Liebes Innungsmitglied,
sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem die politischen bundesweiten Aktivitäten von der Petition (Herbst 2022), der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages (April 2023) bis zur Protestdemonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin (September 2023) leider wieder nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben, werden alle Landesinnungen nun erneut in einer konzertierten Aktion über ihre jeweiligen Gesundheitsminister oder Gesundheitsministerinnen verlässliche Rahmenbedingungen von der Bundesregierung einfordern.
Steter Tropfen höhlt den Stein! Deshalb war die ZINB, vertreten durch Vorstandsmitglied Thorsten Kordes und Geschäftsführerin Viola Ullrich, dazu am 1. Februar 2024 zu einem Gespräch mit Dr. Andreas Philippi, Niedersächsischer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und behandelten folgende Themen:
- Probleme der gesetzliche Preisregulierung für zahntechnische Leistungen
- Lohnniveau und Mindestlohneffekt
- Fachkräftemangel und Lohnkonkurrenz
- mangelnde Mitbestimmungsrechte im Leistungsrecht der Zahntechniker für die Regelversorgung bei Zahnersatz
- überbordende Bürokratie
- mangelnder politischer Handlungsspielraum aufgrund der berufspolitischen Struktur des Zahntechniker-Handwerks
Gesundheitsminister Philippi machte deutlich, dass bundesweit 60.000 Zahntechniker zwar nicht ins politische Schwergewicht fallen, aber die Versorgungsicherheit der Patienten trotzdem gewährleistet sein muss. Auch, das es bei nicht ausreichenden GKV-Preisen, die zwangsläufig zu privaten Ausgleichspreisen zur Kostenkompensation führen und damit zur Ungleichbehandlungvon Patienten ist verfassungsrechtlich bedenklich. Philippi machte den Vorschlag, wenn der Bundestag nicht geholfen hat, die Problem- und Sachlage mal über den Bundesrat durch einen Einlassungsantrag zu platzieren. Dabei ist er uns gern behilflich und gab uns Hausaufgaben für die Landes- und Bundesebene mit, einen solchen Antrag mit Daten zu füllen und so den Entwicklungsausblick aufzuzeigen, der zu einer Gefährdung der wohnortnahen Versorgung mit Zahnersatz führt, wenn man nicht mittelfristig politisch agiert. Auch dieses kann wieder bis zu zwei Jahren dauern, so Philippi. Diesen Vorschlag nehmen wir gern mit und geben ihn auch an unseren Bundesverband weiter.
Wir bleiben dran und bitten jetzt schon die Mitgliedsbetriebe der ZINB uns bei Datenerhebungen dabei behilflich zu sein. Denn, steter Tropfen höhlt den Stein!
IHR ZINB-TEAM
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